Vier Empfehlungen, die dich direkt betreffen

Die Alterssicherungskommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Vier Punkte davon zielen auf die Beamtenversorgung.

  1. Alle Rentenreformen sollen „wirkungsgleich" auf die Pensionen übertragen werden. Die Begründung liefert die Kommission gleich mit: Seit 2000 sank das Rentenniveau um rund zehn Prozent, der Ruhegehaltshöchstsatz nur um rund fünf. Diesen Unterschied will sie ausgleichen.
  2. Die Regelaltersgrenze soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt sie über 67, gilt das auch für dich.
  3. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll verschärft werden. Ab 2032 fielen Erhöhungen geringer aus — bei Renten und bei Pensionen.
  4. Die Wartezeit im letzten Amt soll von zwei auf fünf bis zehn Jahre steigen. Das ist der Punkt mit der größten Hebelwirkung. Dazu gleich mehr.

Entscheidend: Die Kommission schreibt ausdrücklich, dass die Übertragung nicht nur neu ernannte Beamte betreffen soll, sondern auch alle, die bereits im Dienst stehen.

Warum die Wartezeit so schwer wiegt

Deine Pension berechnet sich aus dem Amt, das du in den letzten zwei Jahren vor dem Ruhestand innehattest. Wer kurz vor Schluss befördert wird, nimmt die höhere Besoldungsgruppe in die Pension mit — nach zwei Jahren.

Steigt diese Wartezeit auf fünf Jahre, ändert sich die Rechnung. Wirst du drei Jahre vor dem Ruhestand befördert, bringt dir die Beförderung für die Pension nichts mehr. Wer seine Laufbahnplanung auf eine späte Beförderung ausgerichtet hat, sollte das im Blick behalten.

Was rechtlich gilt

Am 27. September 2005 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde dreier Ruhestandsbeamter gegen das Versorgungsänderungsgesetz 2001 ab. Aktenzeichen 2 BvR 1387/02. Das Gesetz hatte den Höchstsatz von 75 auf 71,75 Prozent gesenkt.

Das Gericht stellte fest: Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Höchstsatz von 75 Prozent, und Gehalt und Pension müssen sich nicht parallel entwickeln.

Es zog aber auch eine Grenze: Der bloße Wunsch, Kosten zu sparen, rechtfertigt eine Kürzung der Versorgung in der Regel nicht. Es braucht einen sachlichen Grund, der darüber hinausgeht. Diese Schutzlinie fehlt in fast jeder Darstellung des Urteils.

Die Kommission kennt diese Rechtsprechung. Zur Wartezeit schreibt sie, das Bundesverfassungsgericht habe die Verdoppelung von einem auf zwei Jahre 1999 „äußerst kritisch" gesehen — halte eine Neubewertung heute aber für geboten. Ob das trägt, entscheidet am Ende wieder Karlsruhe.

Was du daraus machst

Aus Empfehlungen werden nicht automatisch Gesetze, und aus Gesetzen folgen Klagen. Nichts davon passiert morgen.

Zwei Dinge stehen aber fest. Erstens: Die Richtung ist gesetzt, und sie zeigt nach unten. Zweitens: Die Vorschläge sollen auch für Beamte gelten, die längst im Dienst sind. Du kannst dich also nicht darauf verlassen, dass deine Bedingungen die deiner Berufsanfangszeit bleiben.

Wer den Teil seiner Versorgung, den er selbst steuert, groß genug hält, ist von politischen Entscheidungen weniger abhängig. Das ist die praktische Konsequenz — keine Panik, sondern eine Rechnung.

Der nächste Schritt

Fordere deine Versorgungsauskunft an. Dann kennst du deinen Ausgangswert. Rechne anschließend durch, was ein um fünf Prozentpunkte niedrigerer Ruhegehaltssatz für dich bedeuten würde. Diese Zahl ist deine Planungsgröße.